Der OSD - Die Aufgaben und der rechtliche Rahmen
Der OSD hat sich in den vergangenen Jahren neben der Polizei zum wichtigsten Bestandteil des ordnungsbehördlichen Gefüges zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in der Stadt Düsseldorf entwickelt.Neben vielen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. dem Ordnungsbehörden-
gesetz NW und dem Polizeigesetz NW kommt insbesondere der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf" eine spezielle Bedeutung bei der von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich wahrgenommenen täglichen Aufgabenerledigung des OSD zu. Hinter diesem voluminösen Begriff steckt schlichtweg die kurz und einfach genannte Düsseldorfer Straßenordnung (DStO),
die ein verträgliches Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt gewährleisten soll.
Als "verlängerter Arm" des Innendienstes erledigt der OSD einzelfallbezogene Aufträge. Er wird in vielen Bereichen sowohl für andere städtische Dienststellen als auch selbstständig tätig.
Der OSD leistet in diesem Zusammenhang Vollzugshilfe bei Angelegenheiten der Sondernutzungssatzung, der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung einschließlich der Schwarzarbeitsbekämpfung, der Durchführung von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Personen, der immissions-
schutzrechtlichen Bestimmungen, des Jugendschutzes, des Tierschutzes ...
Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden. Einen Überblick über die gesamten Aufgaben finden Sie hier.
In seiner Funktion als Ordnungshüter stehen dem OSD im Bedarfsfall auch Befugnisse zu, wie diese von der Polizei angewandt werden dürfen. Der OSD ist jedoch zunächst grundsätzlich bemüht, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Störer zu beseitigen. Fruchtet dies allerdings nicht, werden die zustehenden Befugnisse angewandt.
| Tatsache ist, dass der OSD in dem Bewusstsein handelt, für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt eine nicht alltägliche Dienstleistung zu erbringen. |
Die Struktur des OSD erlaubt es, besonderen Anforderungen spontan gerecht zu werden. Die Zusammenführung von städtischen Außendiensten in den OSD hat erhebliche Vorteile, insbesondere bei der Betreuung von Großveranstaltungen (z.B. Karneval, "Größte Kirmes am Rhein", Weihnachtsmarkt, Japanfeuerwerk) und spontan eintretenden besonderen Einsatzlagen (z.B. Evakuierungen bei Bombenentschärfungen oder Sperrmaßnahmen in Verdachtsfällen auf Maul- und Klauenseuche) ergeben. So war es z.B. ohne größere Probleme möglich, den uniformierten Streifendienst während der karnevalistischen Hochphase auf täglich bis zu 29 Einsatzkräfte zu verstärken. Bereits im Vorfeld und auch während der Karnevalstage wurde schwerpunktmäßig der Ausschank und Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche kontrolliert. Mit den Kontrollen ging eine vom "Arbeitskreis Vorbeugung & Sicherheit" initiierte und von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Aufklärungskampagne (z.B. durch die Presse) zum Thema einher. Im Verlauf dieser, nicht nur auf Karneval bezogenen Kampagne, hat allein der OSD über 800 Gewerbetreibende persönlich und zielgerichtet über die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen informiert.
