Landeshauptstadt Düsseldorf Rechtsamt
In welchen Angelegenheiten kann ich als Bürger beim Rechtsamt vorsprechen?
Die Hauptaufgabe des Rechtsamtes besteht in der internen Beratung der Ämter der Stadtverwaltung und ggf. deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Das Rechtsamt arbeitet hier wie ein Rechtsanwalt, allerdings ausschließlich im Auftrage der städtischen Fachdienststellen. Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht, d.h. wegen des Rechtsberatungsgesetzes darf das Rechtsamt keine rechtlichen Auskünfte für die Bürgerin bzw. den Bürger erteilen.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich vornehmlich Berührungspunkte mit der Stadt Düsseldorf im Bereich
Haftpflichtangelegenheiten. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Abwicklung von
Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren für privatrechtliche Forderungen der Stadt.
Welche Abteilungen/Ämter gehören alle zum Rechtsamt?
Das Rechtsamt ist eine Dienststelle der Stadt Düsseldorf. Hier werden Serviceleistungen für Dritte erbracht. Diese sind den Bereichen Beratung & Anwaltsservice, Sozialversicherungsservice (Versicherungsamt) und Lastenausgleich (Ausgleichsamt) zuzuordnen.
Das
Versicherungsamt erteilt Auskünfte und berät in Renten- und Versicherungsangelegenheiten.
Das
Ausgleichsamt nimmt für die Landeshauptstadt Düsseldorf die Lastenausgleichsaufgaben wahr. Hauptaufgabe ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen.
Wo kann ich Hilfe in Rechtsfragen erhalten?
Die Stadt Düsseldorf darf wegen des Rechtsberatungsgesetzes keine rechtlichen Auskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen. Diese Aufgabe ist Rechtsanwälten vorbehalten. Adressen und Namen von Rechtsanwälten in den jeweiligen Rechtsgebieten können Sie unter folgender Adresse erfahren:
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