Haftpflichtangelegenheiten
In vielfältigen Beziehungen stellt sich die Frage einer Haftung für eingetretene Schäden. Die Stadt hat z.B. die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten. Hier kann im Schadensfalle eine Haftung der Stadt in Frage kommen. Das Rechtsamt prüft dahingehende Ansprüche und sorgt für deren Regulierung oder lehnt unberechtigte Ansprüche ab.
Neben den Schadensersatzfällen, die z.B. im Rahmen der von der Stadt zu gewährleistenden Verkehrssicherheit auftreten, reguliert das Rechtsamt auch begründete Schadensersatzansprüche, die gegenüber den städtischen Tochtergesellschaften (Stadtwerke AG, Awista GmbH, Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH, etc.) erhoben werden.
Was ist ein Haftpflichtfall?
Ein Haftpflichtfall ist gegeben, wenn ein Schadensfall eintritt, für den die Stadt nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Dies kann insbesondere bei Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst etc.), Gewässern oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten, etc.) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (z.B. bei rechtwidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar.
Weitere Beispiele:- Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Stadt oder der städtischen Töchter.
- Wasserschäden aufgrund beschädigter Leitungen der Stadtwerke.
- Ärztliche Behandlungsfehler von Ärzten der städtischen Kliniken.
Was mache ich, wenn ein Schadensfall eingetreten ist?
Sie müssen den Schaden bei der Stadt Düsseldorf schriftlich geltend machen. Dabei können Sie sich - unter folgender Anschrift - an das Rechtsamt wenden.
Anschrift:
Stadt Düsseldorf
Rechtsamt (30)
Postfach
40200 Düsseldorf
Welche Informationen sind dabei wichtig?
Angaben über:- den genauen Schadensort
- Schadenstag und Uhrzeit
- der Schadenshergang
- der Schadenumfang
